Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass die Environmental Protection Agency (EPA) unter der Trump-Administration 20 Milliarden Dollar an Klimageldern illegal gestrichen hat. Die Entscheidung ermöglicht es Klima-Nonprofits, wieder auf ihre bundesstaatlichen Mittel zuzugreifen, die über ein Jahr lang eingefroren waren.
Die Kontroverse begann, als die EPA Citibank anordnete, die Konten mehrerer Klimaorganisationen einzufrieren und damit ihre Projekte effektiv zu stoppen. Die Organisationen klagten gegen diese Maßnahme und argumentierten, dass die EPA ihre Befugnisse überschritten und gegen das Gesetz verstoßen habe.
Das Berufungsgericht stimmte zu und stellte fest, dass die Maßnahme der EPA rechtlich nicht gerechtfertigt war. Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für Umweltgruppen und ein Rückschlag für die Bemühungen der vorherigen Regierung, Klimainitiativen zu behindern.
Die Mittel, die Teil eines größeren Programms zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind, sollen nun wieder fließen, sodass Projekte wieder aufgenommen werden können. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Kontrolle beim Schutz bundesfinanzierter Umweltprogramme.
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